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Was ist dran am Flugverbot bei hoher Corona-Inzidenz?

Ein Deal von , 15. Jan. 2021 15.14 Uhr

Ahoi Piraten,

in dieser Woche geisterte eine Meldung durch einige Medien, nach der Berlinern schon bald ein komplettes Flugverbot drohen soll – nämlich dann, wenn die Corona-Inzidenz von 200 neuen Fällen pro 100.000 Einwohnern überschritten wird und daraufhin die neue 15-Kilometer-Regel angewendet wird (in Berlin betrug der Wert zu dem Zeitpunkt 199,9...).

Auslöser für die Berichte war eine Äußerung des Berliner Finanzsenators, der sich Flüge ohne triften Grund nicht vorstellen konnte, bei denen man "vier Kilometer aus der Stadt raus fährt zum Flughafen Willy Brandt und dann von dort elf Kilometer weit irgendwo hin fliegt", wie er dem RBB sagte.

Unserer Auffassung nach ist diese Auslegung aber weder korrekt noch umsetzbar, sondern resultiert vermutlich aus einem Missverständnis. Ein Bundesland kann zwar beschließen, dass sich Bürger innerhalb Deutschlands ohne triftigen Grund nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis entfernt aufhalten dürfen – fürs Ausland fehlt aber die rechtliche Grundlage.

Somit können Inlandsflüge (ohne Vorliegen eines triftigen Grunds) durchaus untersagt werden und werden es laut einem Bericht der "B.Z." auch. Internationale Flüge würden aber formal in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, die dies gesondert regeln müsste.

Gegen solch ein implizites Reiseverbot spricht auch die Tatsache, dass im ersten Entwurf zur bundesweiten Musterverordnung noch ausdrücklich das Reisen von den triftigen Gründen zum Überschreiten der 15 Kilometern ausgenommen war, im Beschluss aber letztendlich gestrichen wurde. Ein Grund dafür könnte sein, dass ein solches pauschales, von der Situation im Zielland unabhängiges Reiseverbot womöglich vor Gerichten gar nicht Bestand haben würde.

Fazit: Ein Verbot internationaler Reisen allein aufgrund der 15-Kilometer-Regel ist nicht in Sicht.

Übrigens hatte es auch in der ersten Phase der Pandemie nie ein Reiseverbot gegeben. Damals gab es eine weltweite Reisewarnung, die aber nur empfehlenden Charakter hat. Das Reisen war damals nur deshalb nicht möglich, weil die anderen Staaten ihrerseits ihre Grenzen geschlossen hatten.

Was ist dran am Flugverbot bei hoher Corona-Inzidenz?

Was ist dran am Flugverbot bei hoher Corona-Inzidenz?